Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I.         Gesetzliche Informationen für Verbraucher

II.       AGB für Verträge mit Unternehmer

I. Gesetzliche Informationen für Verbraucher:

1. Die Identität des Verkäufers lautet wie folgt:
unimega GmbH, diese vertreten durch den Geschäftsführer Günter Kredteck,
Gewerbering Nord 1a, 83109 Großkarolinenfeld
Handelsregister: HRB 26313, Amtsgericht Traunstein
Ust.-ID: DE313289106

Telefon: +49 (0) 8031-40891-15
Telefax: +49 (0) 8031-40891-29
E-Mail: info@unimega.de

2. Wesentliche Merkmale der angebotenen Waren:
Die wesentlichen Merkmale der angebotenen Waren ergeben sich aus den jeweiligen Produktbeschreibungen der jeweiligen Angebote.

3. Einzelheiten zum Vertragsschluss / Korrekturmöglichkeiten / Speicherung des Vertragstextes und zur Verfügung stehenden Sprachen

(1) Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. 

(2) Die Abgabe Ihrer Vertragserklärung vollzieht sich wie folgt: 

(a) Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons „IN DEN WARENKORB“ in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons "WARENKORB" unverbindlich ansehen. Die Produkte können Sie jederzeit durch Anklicken des Links „ENTFERNEN“ wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie den Button „WEITER ZUR BESTELLUNG" an. Sie werden dann zur Eingabe Ihrer persönlichen Daten, der Auswahl der Zahlungsart und Bestätigung der Kenntnisnahme der Kundeninformationen aufgefordert. Den Bestellvorgang können Sie jederzeit abbrechen oder durch Anklicken des Buttons "KAUFEN" abschließen. Selbstverständlich können Sie Ihre gemachten Angaben im Bestellvorgang jederzeit durch "ZURÜCK" in Ihrem Browser korrigieren und/oder verändern. Oder Sie nutzen für Ihre Korrekturen die jeweiligen Änderungslinks in der Zusammenfassung vor Abgabe Ihrer Bestellung. 

(b) Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Anhaken von „Gesetzliche Informationspflichten / AGB gelesen und akzeptiert, den Hinweis zu meinem Widerrufsrecht habe ich verstanden.“ diese AGB akzeptiert und diese dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. 

(c) Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten und durch Anklicken des Buttons "ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.

(3) Der Anbieter schickt nach Abgabe des Angebotes durch den Kunden diesem eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die die Widerrufsbelehrung in Textform enthält und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Darüber hinaus erhält der Kunde mit der Empfangsbestätigung die AGB und eine Datenschutzerklärung. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert dabei lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei dem Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.
Der Kaufvertrag kommt mit Zusendung unserer Auftragsbestätigung oder durch die Auslieferung der bestellten Ware an den Kunden zustande.

(4) Der Anbieter behält sich nicht das Recht vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware eine gleichwertige Ware zur Erfüllung des Vertrages zu erbringen. Allerdings behält sich der Anbieter das Recht vor, die Leistung nicht zu erbringen, solange das Angebot des Kunden noch nicht angenommen wurde und somit noch kein Vertrag zustande gekommen ist. Sollte es hierzu kommen, verpflichten wir uns den Kunden unverzüglich darüber zu unterrichten und bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zurückzuerstatten.

(5) Der Vertragstext wird gespeichert. Sie können die allgemeinen Vertragsbedingungen jederzeit auf www.unimega.de einsehen und auf Ihrem Rechner speichern. Die konkreten Bestelldaten sowie die Allgemeinen Vertragsbedingungen werden Ihnen per E-Mail zugesendet und sind bei Registrierung im LogIn-Bereich einsehbar.

(6) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch

4. Warenverfügbarkeit, Lieferbarkeitsanzeige
(1) Die Verfügbarkeit der jeweiligen Ware ist der Verfügbarkeits- und Bestandsanzeige zu entnehmen.

5. Warengesamtpreis
(1) Der bei dem jeweiligen Angebot angegebene Preis beinhaltet die derzeit gültige Mehrwertsteuer. Hinzu kommen die Versandkosten. Die Versandkosten sind unter dem Link "Versandkosten" angegeben und dort zu entnehmen.

(2) Darüber hinaus werden die Gesamtkosten am Ende des Bestellvorganges vor Abgabe der Vertragserklärung noch einmal angegeben. Dort ist ersichtlich, was die ausgewählte Ware inkl. MwSt. kostet und welche Versandkosten, die vom Kunden zu tragen sind, anfallen.

6. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung
(1) Die Bezahlung der bestellten Waren erfolgt durch verschiedene Zahlungsarten. Sie kann durch Vorauszahlung per Banküberweisung des Gesamtrechnungsbetrages, durch Vorauszahlung per Sofortüberweisung des Gesamtrechnungsbetrages, durch Zahlung per Kreditkarte oder durch Nutzung des Zahlungsdienstes PayPal erfolgen.

(2) Gegebenenfalls anfallende zusätzliche Kosten der einzelnen Zahlungsart entnehmen Sie bitte auf der Unterseite „Versandkosten“. Sollten bei der einzelnen Zahlungsart solche zusätzlichen Kosten anfallen, so werden diese am Ende des Bestellvorganges vor Abgabe der Vertragserklärung noch einmal angegeben. 

(3) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse per Banküberweisung nennt der Anbieter alle Informationen zur Bankverbindung in der Bestellbestätigung. 

(4) Bei der Auswahl der Zahlungsart Vorkasse per Sofortüberweisung wird ein separates gesichertes Endverbraucher-Online-Banking-Konto eingerichtet. Der Gesamtbetrag wird dabei direkt auf das Bankkonto des Anbieters überwiesen, sodass dieser Betrag dem Anbieter sofort zur Verfügung steht. Somit kann die Ware unverzüglich versendet werden. Nähere Informationen zu dieser Zahlungsart finden Sie auf der Unterseite „Versandkosten“.

(5) Bei Auswahl der Zahlungsart „Kreditkarte“ wird die angegebene Kreditkarte nach erfolgreicher Kartenprüfung und vor dem Versand der bestellten Ware belastet.

(6) Bei der Zahlungsart „PayPal“ gibt der Kunde, wenn er sich zuvor bei PayPal angemeldet hat, seine E-Mail-Adresse und das Passwort ein und bestätigt die Zahlung.

7. Einzelheiten hinsichtlich der Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschland und in weitere ausgewählte Länder, die während des Bestellvorgangs auswählbar sind. Zudem sind die Länder, in die wir liefern unter dem Link "Versandkosten" aufgelistet. 

(2) „Soweit nichts anderes vereinbart wurde oder am Artikel anders angegeben ist liefern wir, Bestand  vorausgesetzt - spätestens innerhalb von 3 Werktagen. Die Lieferfrist bei Vorkasse-Zahlungsarten beginnt nachdem der Kunde seine Zahlung veranlasst hat, bei anderen Zahlungsarten (z. B. Rechnung) beginnt die Lieferfrist nach Auftragsannahme durch uns. An Sonn- und Feiertagen wird nicht ausgeliefert, die Lieferfrist verlängert sich entsprechend.“  

8. Einzelheiten hinsichtlich der Mängelhaftung und Garantie
(1) Die Mängelhaftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt bei Neuware 2 Jahre und bei gebrauchter Ware ein Jahr.

(3) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht übernommen. Etwaige in den Angeboten angegebene Garantien sind solche der jeweiligen Hersteller. Diese bestehen neben den gesetzlichen Mängelhaftungsrechten und berühren diese nicht.

9. Verhaltenskodex
Der Anbieter unterwirft sich keinen Verhaltenskodizes; die AGB etwaiger Internet-Handels-Plattformen bleibt davon unberührt.

10.  Alternative Streitbeilegung
 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr (http://ec.europa.eu/odr).
 Wir sind nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.

11. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsbelehrung: 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

unimega GmbH
RMA
Gewerbering Nord 1a
83109 Großkarolinenfeld
Deutschland
Telefon: +49 (0) 8031-40891-15
Telefax: +49 (0) 8031-40891-29
E-Mail: rma@unimega.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.  

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An:
unimega GmbH
RMA
Gewerbering Nord 1a
83109 Großkarolinenfeld
Deutschland
Telefax: +49 (0) 8031-40891-29

E-Mail: rma@unimega.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

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Bestellt am (*)________________________ /erhalten am (*)____________________________

Name des/der Verbraucher(s)
 

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Anschrift des/der Verbraucher(s)

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Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

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Datum____________________________

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(*) Unzutreffendes streichen 


 

II. AGB für Verträge mit Unternehmer

1. Allgemeines – Geltungsbereich
(1) Diese Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.

(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausgeführt wird.

(3) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.

2. Angebot – Angebotsunterlagen
(1) Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, kann dieses innerhalb von 2 Wochen angenommen werden.

(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen wird sich das Eigentums- und Urheberrecht vorbehalten. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf es einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

3. Preise – Zahlungsbedingungen
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“ ausschließlich Verpackung, diese wird gesondert in Rechnung gestellt.

(2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(3) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

(4) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs.

(5) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4. Lieferzeit
(1) Der Beginn der angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.

(2) Die Einhaltung der Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

(4) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (3) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

(5) Eine Haftung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrundeliegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2 Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Gehaftet wird auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.

(6) Gehaftet wird ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(7) Gehaftet wird auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(8) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.

5. Gefahrenübergang – Verpackungskosten
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Lager“ vereinbart.

(2) Für die Rücknahme von Verpackungen gelten gesonderte Vereinbarungen.

(3) Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.

6. Mängelhaftung
(1) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

(2) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Fall der Mangelbeseitigung tragen wir die Aufwendungen nur bis zur Höhe des Kaufpreises.

(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Daneben ist der Kunde berechtigt Schadensersatz zu verlangen, dessen Umfang sich nach den Ziffern 6. (4) ff. ergibt.

(4) Gehaftet wird nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

(5) Gehaftet wird nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Unter einer wesentlichen Vertragspflicht versteht man eine solche vertragliche Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(6) Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung auch im Rahmen von Abs. (3) auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(7) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(8) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

(9) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 6 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.

(10) Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.

(11) Für den Fall, dass der Kunde die gekaufte Ware an den Anbieter mit dem Hinweis zurücksendet, dass diese mangelhaft sei und sich im Rahmen der Überprüfung die Mangelfreiheit dieser Ware herausstellt, so ist der Verwender bei schuldhafter Vertragsverletzung berechtigt, einen Aufwendungsersatzanspruch geltend zu machen. Nach Mitteilung des Anspruchs der Höhe nach ist der Kunde berechtigt, geltend zu machen, dass ein Aufwendungsersatzanspruch nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist.

(12) Im Falle der Geltendmachung des Aufwendungsersatzanspruchs gemäß Ziffer 6. (11) ist der Verwender berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht bis zum Ausgleich dieses Anspruches geltend zu machen.

7. Gesamthaftung
(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in 6. vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

(2) Die Begrenzung nach Abs. (1) gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruchs auf Ersatz des Schadens, statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.

(3) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

8. Eigentumsvorbehaltssicherung
(1) Es wird sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vorbehalten. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache liegt ein Rücktritt vom Vertrag vor. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde uns dies unverzüglich schriftlich mitzuteilen, damit eine Klage gemäß § 771 ZPO erhoben werden kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Ausfall.

(4) Der Kunde ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Fakturaendbetrages (einschließlich MwSt) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, kann verlangt werden, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(5) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

(6) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Fakturaendbetrag, einschließlich MwSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

(7) Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

(8) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

9. Gerichtsstand – Erfüllungsort
(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.